Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 69/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,59877
OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 69/15 (https://dejure.org/2017,59877)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.11.2017 - 3 U 69/15 (https://dejure.org/2017,59877)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. November 2017 - 3 U 69/15 (https://dejure.org/2017,59877)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 78 VVG
    Verteilung eines Brandschadens zwischen Gebäudeversicherung des Eigentümers und Haftpflichtversicherung des Mieters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verteilung eines Brandschadens zwischen Gebäudeversicherung des Eigentümers und Haftpflichtversicherung des Mieters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 78
    Brandschaden; Gebäudeversicherung; Haftpflichtversicherung

  • rechtsportal.de

    VVG § 78
    Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Mieters durch den Gebäudeversicherer auf Grund Regulierung eines Brandschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast eines Gebäudeversicherers bei Schadensverursachung im Mietverhältnis

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04

    Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 69/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 2005, 498 [BGH 03.11.2004 - VIII ZR 28/04] ; BGH NJW 1998, 594 [BGH 26.11.1997 - XII ZR 28/96] ; BGH VersR 1996, 993 [BGH 19.10.1995 - IX ZR 82/94] ), trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet, wenn streitig ist, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind.

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 3.11.2004, Az. VIII ZR 28/04, NJW-RR 2005, 381, 382) muss nämlich ausgeschlossen werden, dass die Schadensursache aus dem Verhalten eines Dritten herrührt.

  • BGH, 19.10.1995 - IX ZR 82/94

    Zulässigkeit einer Anschlußrevision nach Teilannahme der (Haupt-)Revision;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 69/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 2005, 498 [BGH 03.11.2004 - VIII ZR 28/04] ; BGH NJW 1998, 594 [BGH 26.11.1997 - XII ZR 28/96] ; BGH VersR 1996, 993 [BGH 19.10.1995 - IX ZR 82/94] ), trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet, wenn streitig ist, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind.
  • BGH, 26.11.1997 - XII ZR 28/96

    Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 69/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VersR 2005, 498 [BGH 03.11.2004 - VIII ZR 28/04] ; BGH NJW 1998, 594 [BGH 26.11.1997 - XII ZR 28/96] ; BGH VersR 1996, 993 [BGH 19.10.1995 - IX ZR 82/94] ), trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet, wenn streitig ist, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind.
  • OLG München, 07.08.2015 - 25 U 546/15

    Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2017 - 3 U 69/15
    Soweit die Klägerin auf ein neueres Urteil des OLG München vom 7.8.2015 (Az. 25 U 546/15, Juris) Bezug nimmt, ergeben sich keine Aspekte, die eine andere Bewertung rechtfertigen.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 3 U 69/15   

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https://dejure.org/2017,60110
OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 3 U 69/15 (https://dejure.org/2017,60110)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.10.2017 - 3 U 69/15 (https://dejure.org/2017,60110)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Oktober 2017 - 3 U 69/15 (https://dejure.org/2017,60110)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.11.2004 - VIII ZR 28/04

    Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnung durch den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.2017 - 3 U 69/15
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 3.11.2004 - VIII ZR 28/04, VersR 2005, 498 [= WuM 2005, 57]), trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB) haftet, wenn streitig ist, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15   

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https://dejure.org/2017,95536
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15 (https://dejure.org/2017,95536)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15 (https://dejure.org/2017,95536)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Oktober 2017 - L 16/3 U 69/15 (https://dejure.org/2017,95536)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 15.12.1982 - 2 RU 61/81

    Beitragsbemessung; Landwirtschaftliche Unfallversicherung; Arbeitsbedarf

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Das Gericht hat dabei nicht zu prüfen, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (BSGE 54, 232, 235; 68, 111, 115; BVerfGE 4, 7, 18; 17, 319, 330; 31, 119, 130).

    Wegen der mit einer einheitlichen Abschätzung verbundenen Typisierung sind gewisse Härten hinzunehmen (BSGE 54, 232; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., 2009, § 182 Rdnr 13), zumal der Pferde-/Eselbestand des Klägers von 11 im Jahre 2011 und 43 im Jahre 2012 angesichts von 440 Mutterkühen, 330 sonstigen Rindern und 4400 Schafe/Ziegen im Jahre 2011 bzw 329 Mutterkühen, 611 sonstigen Rindern und 2501 Schafen/Ziegen im Jahre 2012 nur einen geringen Teil der Tierhaltung ausmacht.

    Das BSG und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) haben mehrfach ausgeführt, dass Pauschalierungen und Typisierungen zulässig und die mit der damit verbundenen Typisierung nach dem Durchschnittsmaßstab entstehenden gewissen Härten hinzunehmen sind (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1982 - 2 RU 61/81 = BSGE 54, 232, 235 mit Hinweis auf BVerfGE 51, 115, 122; BSG, Urteil vom 28. April 1982 - 12 RK 3/81 = SozR 2-5800 § 4 Nr. 2).

    Damit liegen sowohl eine allgemeine Regelung des solidarischen Ausgleichs der Risikogruppen als auch eine individuelle Härteklausel vor, der vom BVerfG wiederholt für die erforderliche Milderung offensichtlich unbilliger Ergebnisse besondere Bedeutung beigemessen wird (dazu BVerfGE 35, 283, 291; BSGE 54, 232, 236; BSGE 68, 111, 117; vgl. auch Roßkopf, aaO, Rdnr 53).

  • BSG, 24.01.1991 - 2 RU 62/89

    Bemessung des Beitrages in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Das Gericht hat dabei nicht zu prüfen, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat (BSGE 54, 232, 235; 68, 111, 115; BVerfGE 4, 7, 18; 17, 319, 330; 31, 119, 130).

    Maßgebend ist nur, ob sachgerechte oder plausible Gründe für die autonome Rechtsetzung anzuführen sind (BSG, Urteil vom 23. Mai 1978 - 8/7 RU 43/71; BSG, Urteil vom 9. Dezember 1993 - B 2 RU 32/92; BSG, Urteil vom 24. Januar 1991 - 2 RU 62/89 = BSGE 68, 111, 115; BVerfGE 17, 337, 354; 17, 381, 388; 27, 220, 230).

    Maßgebend ist, ob -wie hier- sachgerechte, plausible Gründe für die autonome Rechtsetzung anzuführen sind (vgl. BSGE 68, 111, 115).

    Damit liegen sowohl eine allgemeine Regelung des solidarischen Ausgleichs der Risikogruppen als auch eine individuelle Härteklausel vor, der vom BVerfG wiederholt für die erforderliche Milderung offensichtlich unbilliger Ergebnisse besondere Bedeutung beigemessen wird (dazu BVerfGE 35, 283, 291; BSGE 54, 232, 236; BSGE 68, 111, 117; vgl. auch Roßkopf, aaO, Rdnr 53).

  • BSG, 08.05.2007 - B 2 U 14/06 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Finanzierung - Altlasten Ost -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Die Satzungsregelungen sind sachlich begründet und stehen zu der Belastung des Klägers in angemessenem Verhältnis, zumal im Rahmen von Beitragserhebungen gewisse Pauschalierungen praktisch notwendig und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (BSGE 98, 229, 238).

    Das BSG hat bereits mehrfach die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Finanzierung der Altlasten der DDR im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung bestätigt (BSGE 79, 23; BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 31/03 R = BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1; BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 14/06 R = BSGE 98, 229).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist es Ausfluss der spezifischen Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen den Unternehmen untereinander sowohl zwischen den früheren und den jetzigen als auch der auf dem Gebiet der früheren BRD und der früheren DDR sowie der Unternehmer (Arbeitgeber) und der Versicherten (Arbeitnehmer) nicht nur hinsichtlich der aktuellen Arbeits- und Berufskrankheiten-Geschehens, sondern auch über Generationen hinweg, so dass die Übernahme von DDR-Altlasten nicht zu beanstanden ist (BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 31/03 R = BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1; BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 14/06 R = BSGE 98, 229, 232).

  • BSG, 04.12.2014 - B 2 U 11/13 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Den Unfallversicherungsträgern ist als ihre Angelegenheit selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung Recht setzen (BSG SozR 4-2700 § 157 Nr. 1 Rdnr. 12 mwN; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 11/13 R Rdnr 16 mwN; Fedder, in Schlegel/Voelzke, juris-PK, § 182 Rdnr 15; Roßkopf, Lauterbach, SGB VII, 4. Auflage, Stand: November 2016, § 182 Rdnr 50 ff; Burchardt, Krasney/Becker/Burchardt, SGB VII, Stand: März 2016, § 182 Rdnr 12).

    Zudem hat das BSG entschieden, dass es sogar aus zwingenden Gründen geboten sein kann, dass selbst gesetzeswidrige Vorschriften einer Satzung ausnahmsweise weiter anzuwenden sein können, weil bei haushaltswirtschaftlichen Normen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 Rdnr 19; BSG SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 Rdnr 20; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 11/13 R Rdnr 28 ).

    Das für die Rechtsetzung verantwortliche Organ ist allein die Vertreterversammlung (BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 11/13 R Rdnr 18 ff).

  • BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Das BSG hat bereits mehrfach die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Finanzierung der Altlasten der DDR im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung bestätigt (BSGE 79, 23; BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 31/03 R = BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1; BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 14/06 R = BSGE 98, 229).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist es Ausfluss der spezifischen Solidaritäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen den Unternehmen untereinander sowohl zwischen den früheren und den jetzigen als auch der auf dem Gebiet der früheren BRD und der früheren DDR sowie der Unternehmer (Arbeitgeber) und der Versicherten (Arbeitnehmer) nicht nur hinsichtlich der aktuellen Arbeits- und Berufskrankheiten-Geschehens, sondern auch über Generationen hinweg, so dass die Übernahme von DDR-Altlasten nicht zu beanstanden ist (BSG, Urteil vom 24. Februar 2004 - B 2 U 31/03 R = BSGE 92, 190 = SozR 4-2700 § 152 Nr. 1; BSG, Urteil vom 8. Mai 2007 - B 2 U 14/06 R = BSGE 98, 229, 232).

  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 15/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsbemessung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Eine auf den einzelnen Betrieb individuell abgestimmte Beitragsbemessung kommt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 16. November 2005 - B 2 U 15/04 Rdnr 22).

    Nach der Rechtsprechung des BSG bedeutet selbst eine erhebliche Beitragssteigerung keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit bzw. des Rechtsstaatsprinzips (BSG, Urteil vom 16. November 2005 - B 2 U 15/04 R).

  • BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Zudem hat das BSG entschieden, dass es sogar aus zwingenden Gründen geboten sein kann, dass selbst gesetzeswidrige Vorschriften einer Satzung ausnahmsweise weiter anzuwenden sein können, weil bei haushaltswirtschaftlichen Normen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken des Versicherungsträgers vermieden werden müssen (BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1 Rdnr 19; BSG SozR 4-2700 § 182 Nr. 3 Rdnr 20; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 11/13 R Rdnr 28 ).

    Die Höhe des Grundbeitrages ist zudem in der Satzung selbst bestimmt worden (vgl. dazu BSG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - B 2 U 43/03 R = BSGE 94, 38 = SozR 4-2700 § 182 Nr. 1; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 2 U 113/13 R Rdnr. 26).

  • BSG, 27.01.1994 - 2 RU 9/93

    Unfallversicherung - Übungsleiter - Aus- und Fortbildung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Selbst wenn diese Regelung bei einzelnen Haltungs- und Bewirtschaftungsarten zu Ungleichbehandlungen führen würde, wären diese durch die bereits oben beschriebene Notwendigkeit von Typisierungen im Interesse einer funktionsfähigen Verwaltung und der Bildung von Risikogruppen, die groß genug sind, dass dem Leistungsrisiko ausreichende Einnahmen gegenüberstehen, gerechtfertigt (vgl. LSG Schleswig-Holstein, aaO, Rdnr 51; BSGE 74, 54; Roßkopf, aaO, Rdnr 53).
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; BVerfGE 76, 256, 329) Dabei legt das BVerfG je nach Regelung, Maßstab und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (BVerfGE 88, 87, 96; 105, 73, 110).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; BVerfGE 76, 256, 329) Dabei legt das BVerfG je nach Regelung, Maßstab und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstab an (BVerfGE 88, 87, 96; 105, 73, 110).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

  • BVerfG, 20.06.1973 - 1 BvL 9/71

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kostenerstattung im isolierten

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvL 30/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung von Überstunden

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15

    Zahlung eines höheren Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung;

  • BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95

    Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für

  • BSG, 28.08.2013 - B 2 U 113/13 B
  • BSG, 28.04.1982 - 12 RK 3/81
  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

  • BSG, 24.06.2003 - B 2 U 21/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsveranlagung - Gefahrtarif 1998 -

  • BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 4/69

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 29 WoGG

  • BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

    Bayerische Bereitschaftspolizei

  • BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62

    Vordienstzeiten

  • BSG, 09.12.1993 - 2 RU 32/92

    Landwirtschaft - Beitragsbemessung

  • BVerfG, 18.05.1971 - 1 BvL 7/69

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Musikautomaten in Nordrhein-Westfalen

  • BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvR 416/61

    Bundesnotarordnung

  • BSG, 31.05.1996 - 2 RU 23/95

    Vereinbarkeit einer Satzungsregelung mit höherrangigem Recht

  • BSG, 23.05.1973 - 7 RU 43/71
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